BGH: Elektronische Pressearchive und -Zitate nach Urheberrecht zu beurteilen...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich bislang in zwei Entscheidungen mit elektronischen Pressespiegeln ausdrücklich auseinander gesetzt. Angesichts des hart umkämpften Marktes im Nachrichtenwesen, der...
View ArticleBGH: Aktualisierung von Preisangaben in Preissuchmaschinen (Haushaltselektronik)
BGH; Urteil vom 11.03.2010, Az. I ZR 123/08 – Der BGH hat eine weit verbreitete Praxis der Preiswerbung untersagt. Dabei geht es nicht um Preisangaben, die eine Preissuchmaschine selbst von den...
View ArticleEuGH: Erstes Urteil zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster
EuGH hebt die Entscheidung des HABM auf, mit der dieses den Antrag auf Nichtigerklärung eines Geschmacksmusters von PepsiCo für die Form eines „rapper“ zurückgewiesen hat. (EuGH, Urteil vom 18.03.2010,...
View ArticleOLG Hamm: Zur Erstattung der Kosten einer Gegenabmahnung
OLG Hamm, Urteil vom 03.12.2009, Az. 4 U 149/09 – Red. Leitsätze: Hinsichtlich der geltend gemachten Kosten für die Gegenabmahnung ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass eine Erstattung selbst bei...
View ArticleOLG Hamm: Werbung mit Zollangaben für Bildschirme/Displays
OLG Hamm, Beschluss vom10.05.2010, Az. 4 W 48/10 – Die Parteien vertreiben Elektronik-Artikel, insbesoneder MP3-Payer und digitale Bilderrahmen. Wegen fehlender Angaben in „cm“ erfolgte eine Abmahnung...
View ArticleBAG: Karenzentschädigung bei überschießendem Wettbewerbsverbot
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. April 2010 – 10 AZR 288/09 – Aufgrund des harten Wettbewerbs sind überschießende Wettbewerbsverbote auch in der IT-Branche üblich. Überschießende Wettbewerbsverbote...
View ArticleBGH: Preisangaben im Internet-Versandhandel
BGH, Urteil vom 04.10.2007, Az. I ZR 143/04 – Versandkosten – Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer heute verkündeten Entscheidung dazu...
View ArticleOLG Hamm: Keine Abmahnkosten (Urteil „Pornofreund“)
OLG Hamm, Urteil vom 01.06.2010, Az. I-4 U 224/09 – Pornofreund – Die Parteien stritten um die Abmahnkosten für eine Unterlassung der Verwendung der Kennzeichnung “Q” für Party- und...
View ArticleBGH: Verbraucher muss Kosten der Hinsendung bei Widerruf im Fernabsatzrecht...
BGH, Urteil vom 07.07.2010, VIII ZR 268/07 – Der Bundesgerichtshof hat am 07.07.2010 entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für...
View ArticleHartplatzhelden: Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Amateurfußball
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Fußballverband es hinnehmen muss, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen...
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